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AGB & Datenschutz 133
Vertrag ohne Angabe von Gründen zu kündigen. Hierfür muss Ihre Kündigung Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der
schriftlich und rechtzeitig bei der VHS (nicht bei der Kursleiterin) eingehen. Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des
Leider müssen wir den Aufwand und die Kosten, die durch Kündigungen ent- Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
stehen, als Bearbeitungsgebühr an Sie weitergeben. Bitte beachten Sie, dass
zusätzlich zu den nachfolgenden Regelungen Kurse, bei denen Kursmaterial Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen
von Seiten der VHS beschafft wird, ein Rücktritt nach der im Kurs angegebe- alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkos-
nen Anmeldefrist zur Folge hat, dass dieses Kursmaterial in Rechnung gestellt ten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie
wird. Kündigungsfristen und Gebühren: Bei Kursen, Tages-, Wochen- oder eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Stan-
Wochenendseminaren: bis zu 10 Tagen vor Beginn 6 Euro, danach – es sei dardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn
denn, Sie stellen eine Ersatzteilnehmerin – müssen Sie die volle Gebühr be- Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf
zahlen, - bei Kochkursen gilt zudem folgende Regelung: Lebensmittelumlagen, dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir
die mit der Kursleitung abgerechnet werden, werden Ihnen bei einer Abmel- dasselbe Zahlungsmittel, dass Sie bei der ursprünglichen Transaktion einge-
dung vom Kurs von 0 bis zu 2 Tagen vor Kursbeginn zusätzlich zur Kursgebühr setzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes verein-
in Rechnung gestellt, - bei Halbtags- und Tagesfahrten: bis zu 14 Tagen vor Be- bart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berech-
ginn 6 Euro, danach – es sei denn, Sie stellen eine Ersatzteilnehmerin – müs- net. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist
sen Sie die volle Gebühr bezah-len, - bei Bildungsurlauben (AwbG-Seminare): beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der
bis 30 Tage vor Beginn 15 Euro, bis 14 Tage vor Beginn bezahlen Sie die halbe dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des
Gebühr, danach die volle Gebühr, - bei Studienreisen: Hierfür gelten beson- Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten
dere Rücktrittsbedingungen, die Sie mit den Reiseunterlagen erhalten. Wenn Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehe-
Sie sich nicht rechtzeitig schriftlich abmelden, besteht die volle Zahlungsver- nen Dienstleistungen entspricht.
pflichtung auch dann, wenn Sie das Weiterbildungsangebot nicht in Anspruch
nehmen DATENSCHUTZERKLÄRUNG (Stand: März 2023)
9. Schadenersatzansprüche Wir freuen uns über Ihr Interesse an unseren Dienstleistungen. Nachstehend
informieren wir Sie ausführlich über den Umgang mit Ihren Daten, soweit Sie
(1) Schadenersatzansprüche der Vertragspartnerin gegen die VHS sind ausge- unsere Services in Anspruch nehmen.
schlossen, außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
(2) Der Ausschluss gemäß Abs. (1) gilt ferner dann nicht, wenn die VHS schuld- 1. Verantwortlichkeit
haft Rechte der Vertragspartnerin verletzt, die dieser nach Inhalt und Zweck
des Vertrags gerade zu gewähren sind oder deren Erfüllung die ordnungsge- Verantwortliche im Sinne des Datenschutzrechts ist der Verband der Volks-
mäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren hochschule Menden-Hemer-Balve (kommunaler Zweckverband), gesetzlich
Einhaltung die Vertragspartnerin regelmäßig vertraut (Kardinalpflichten), vertreten durch den Verbandsvorsteher und den Geschäftsführer (Informa-
ferner nicht bei einer schuldhaften Verletzung von Leben, Körper oder Ge- tionen zu den Personen unter: https://www.vhs-mhb.de/impressum, Untere
sundheit. Promenade 28, 02373/94713-0, info@vhs-mhb.de).
10. Schlussbestimmungen und Datenschutz 2. Speicherung von Zugriffsdaten unserer Website und sonstiger digitaler
Auftritte der VHS Menden-Hemer-Balve
(1) Das Recht, gegen Ansprüche der VHS aufzurechnen, wird ausgeschlossen,
es sei denn, der Gegenanspruch ist rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Bei jedem Zugriff auf unsere Website werden Zugriffsdaten in einer Protokoll-
(2) Ansprüche gegen die VHS sind nicht abtretbar. datei auf dem Webserver unseres Providers gespeichert.
(3) Die Bestimmungen zum Datenschutz ergeben sich aus der Datenschutz- Dieser Datensatz besteht aus
erklärung der VHS. - Datum und Uhrzeit der Anforderung
- Name der angeforderten Datei
11. Widerrufsrecht - Seite, von der aus die Datei angefordert wurde
- Zugriffsstatus (Datei übertragen, Datei nicht gefunden, etc.)
(1) Widerrufsbelehrung - verwendete Webbrowser und verwendetes Betriebssystem
- vollständige lP-Adresse des anfordernden Rechners
Widerrufsrecht: Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von - übertragene Datenmenge.
Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Die Erhebung dieser Daten ist aus technischen Gründen notwendig. Diese
Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, Daten erlauben uns selbst keinen Rückschluss auf Ihre Person. Eine Nutzung
müssen Sie uns (VHS Menden-Hemer-Balve, Untere Promenade 28, 58706 unserer Website ist ohne Bereitstellung Ihrer IP-Adresse technisch leider nicht
Menden, Telefax: 02373/9471380, info@vhs-mhb.de) mittels einer eindeuti- möglich.
gen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über

