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AGB & Datenschutz                                                                                        133







           Vertrag ohne Angabe von Gründen zu kündigen. Hierfür muss Ihre Kündigung   Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der
           schriftlich und rechtzeitig bei der VHS (nicht bei der Kursleiterin) eingehen.   Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des
           Leider müssen wir den Aufwand und die Kosten, die durch Kündigungen ent-  Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
           stehen, als Bearbeitungsgebühr an Sie weitergeben. Bitte beachten Sie, dass
           zusätzlich zu den nachfolgenden Regelungen Kurse, bei denen Kursmaterial   Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen
           von Seiten der VHS beschafft wird, ein Rücktritt nach der im Kurs angegebe-  alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkos-
           nen Anmeldefrist zur Folge hat, dass dieses Kursmaterial in Rechnung gestellt   ten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie
           wird.  Kündigungsfristen  und  Gebühren:  Bei  Kursen,  Tages-,  Wochen-  oder   eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Stan-
           Wochenendseminaren: bis zu 10 Tagen vor Beginn 6 Euro, danach – es sei   dardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn
           denn, Sie stellen eine Ersatzteilnehmerin – müssen Sie die volle Gebühr be-  Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf
           zahlen, - bei Kochkursen gilt zudem folgende Regelung: Lebensmittelumlagen,   dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir
           die mit der Kursleitung abgerechnet werden, werden Ihnen bei einer Abmel-  dasselbe Zahlungsmittel, dass Sie bei der ursprünglichen Transaktion einge-
           dung vom Kurs von 0 bis zu 2 Tagen vor Kursbeginn zusätzlich zur Kursgebühr   setzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes verein-
           in Rechnung gestellt, - bei Halbtags- und Tagesfahrten: bis zu 14 Tagen vor Be-  bart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berech-
           ginn 6 Euro, danach – es sei denn, Sie stellen eine Ersatzteilnehmerin – müs-  net. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist
           sen Sie die volle Gebühr bezah-len, - bei Bildungsurlauben (AwbG-Seminare):   beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der
           bis 30 Tage vor Beginn 15 Euro, bis 14 Tage vor Beginn bezahlen Sie die halbe   dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des
           Gebühr, danach die volle Gebühr, - bei Studienreisen: Hierfür gelten beson-  Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten
           dere Rücktrittsbedingungen, die Sie mit den Reiseunterlagen erhalten. Wenn   Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehe-
           Sie sich nicht rechtzeitig schriftlich abmelden, besteht die volle Zahlungsver-  nen Dienstleistungen entspricht.
           pflichtung auch dann, wenn Sie das Weiterbildungsangebot nicht in Anspruch
           nehmen                                                DATENSCHUTZERKLÄRUNG  (Stand: März 2023)
           9. Schadenersatzansprüche                             Wir freuen uns über Ihr Interesse an unseren Dienstleistungen. Nachstehend
                                                                 informieren wir Sie ausführlich über den Umgang mit Ihren Daten, soweit Sie
           (1) Schadenersatzansprüche der Vertragspartnerin gegen die VHS sind ausge-  unsere Services in Anspruch nehmen.
           schlossen, außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
           (2) Der Ausschluss gemäß Abs. (1) gilt ferner dann nicht, wenn die VHS schuld-  1. Verantwortlichkeit
           haft Rechte der Vertragspartnerin verletzt, die dieser nach Inhalt und Zweck
           des Vertrags gerade zu gewähren sind oder deren Erfüllung die ordnungsge-  Verantwortliche im Sinne des Datenschutzrechts ist der Verband der Volks-
           mäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren   hochschule  Menden-Hemer-Balve (kommunaler  Zweckverband),  gesetzlich
           Einhaltung  die  Vertragspartnerin  regelmäßig  vertraut  (Kardinalpflichten),   vertreten durch den Verbandsvorsteher und den Geschäftsführer (Informa-
           ferner nicht bei einer schuldhaften Verletzung von Leben, Körper oder Ge-  tionen zu den Personen unter: https://www.vhs-mhb.de/impressum, Untere
           sundheit.                                             Promenade 28, 02373/94713-0, info@vhs-mhb.de).
           10. Schlussbestimmungen und Datenschutz               2. Speicherung von Zugriffsdaten unserer Website und sonstiger digitaler
                                                                 Auftritte der VHS Menden-Hemer-Balve
           (1) Das Recht, gegen Ansprüche der VHS aufzurechnen, wird ausgeschlossen,
           es sei denn, der Gegenanspruch ist rechtskräftig festgestellt oder unbestritten.  Bei jedem Zugriff auf unsere Website werden Zugriffsdaten in einer Protokoll-
           (2) Ansprüche gegen die VHS sind nicht abtretbar.     datei auf dem Webserver unseres Providers gespeichert.
           (3) Die Bestimmungen zum Datenschutz ergeben sich aus der Datenschutz-  Dieser Datensatz besteht aus
           erklärung der VHS.                                    - Datum und Uhrzeit der Anforderung
                                                                 - Name der angeforderten Datei
           11. Widerrufsrecht                                    - Seite, von der aus die Datei angefordert wurde
                                                                 - Zugriffsstatus (Datei übertragen, Datei nicht gefunden, etc.)
           (1) Widerrufsbelehrung                                - verwendete Webbrowser und verwendetes Betriebssystem
                                                                 - vollständige lP-Adresse des anfordernden Rechners
           Widerrufsrecht: Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von   - übertragene Datenmenge.
           Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn   Die Erhebung dieser Daten ist aus technischen Gründen notwendig. Diese
           Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben,   Daten erlauben uns selbst keinen Rückschluss auf Ihre Person. Eine Nutzung
           müssen Sie uns (VHS Menden-Hemer-Balve, Untere Promenade 28, 58706   unserer Website ist ohne Bereitstellung Ihrer IP-Adresse technisch leider nicht
           Menden, Telefax: 02373/9471380, info@vhs-mhb.de) mittels einer eindeuti-  möglich.
           gen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über
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